Allgemeine Geschäftsbedingungen der DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung behält sich das Recht vor, die übermittelten Daten auf ihre Korrektheit zu prüfen. Es werden nur Daten von Firmen, Institutionen, Selbstständigen oder Freiberuflern akzeptiert. Diese Daten sind auf dem Portal www.ustid-nr.de unter dem Firmenregister des Ortes veröffentlicht.

Die nachfolgenden AGB gelten für das zwischen der DR Verwaltung AG (nachfolgend DR AG genannt), vertreten durch den Vorstand, und dem Auftraggeber (nachfolgend Besteller genannt) bestehende Rechtsverhältnis.

1. Das Angebot der DR AG richtet sich an Gewerbetreibende, Institutionen, Selbständige oder Freiberufler im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines kostenpflichtigen Firmenregistereintrags unter der Internetadresse www.ustid-nr.de. Die Anwendung von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller ist hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dass die DR AG ihrer Geltung schriftlich zustimmt. Die DR AG Datenbank enthält bestellte, kostenpflichtige Datensätze von Unternehmen.

2. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Firmenregistereintrag, kommt durch Rücksendung des vom Besteller unterzeichneten Angebotes an die DR AG wirksam zustande, sofern der Auftrag nicht innerhalb von einer Woche nach Rücksendung vom Besteller widerrufen wird. Der Widerruf muss ausschließlich schriftlich per Post erfolgen. Erfolgt dies nicht, gilt der Vertrag als geschlossen.

Die bestellten, kostenpflichtigen Firmenregistereinträge bieten dem Besteller die Möglichkeit sich mit Daten, Text, Bildern/Logos, URL in dem Internetportal www.ustid-nr.de zu präsentieren. Ein Firmenregistereintrag beinhaltet die Möglichkeit Branchen, Unterbranchen, Firmenname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefonnummer und Telefaxnummer, E-Mail Adresse, Internetadresse mit Verlinkung, Informationstext, integrierter Routenplanung inklusive Standortbestimmung, Firmenlogo, zu veröffentlichen. Des Weiteren hat der Besteller die Möglichkeit andere Umsatzsteuer-ID-Nummern zu prüfen, seine eigene USt-IdNr. bekanntzugeben (diese wird gesondert angefragt oder kann falls nicht vorhanden, durch die DR Verwaltung AG beantragt werden).

Für die Richtigkeit der Daten haftet der Besteller. Dieser übernimmt ebenfalls die volle Haftung für den Inhalt seiner Daten und stellt die DR AG von allen urheber- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Bei fehlender oder fehlerhafter Eintragung wird der Datensatz auf schriftliches Verlangen des Bestellers innerhalb von 14 Tagen von DR Verwaltung AG korrigiert.

Schadenersatz wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der DR Verwaltung AG geleistet. Sollte der Besteller über keinen Internetzugang verfügen, werden die Daten anhand eines Korrekturabzuges, der auf schriftliches Verlangen dem Besteller zugesandt wird, von der DR AG ohne Mehrberechnung eingetragen.

Der Besteller ist nicht dazu berechtigt, Werke oder Inhalte auf die Webseite hochzuladen, die durch Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt werden, sofern er nicht Inhaber dieser Rechte ist oder alle erforderlichen Einverständniserklärungen eingeholt hat. Die DR Verwaltung AG übernimmt keine Haftung für etwaige Schadensersatzansprüche.

3. Der angebotene Firmeneintrag kostet 33,24 Euro im Monat bzw. 398,88 Euro netto pro Jahr. Der Gesamtpreis für zwei Jahre beträgt 797,76 Euro netto. Zuzüglich zu den Nettoentgelten ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet.

Das Jahresentgelt zzgl. Umsatzsteuer wird jährlich in voller Höhe mit Beginn eines jeden Vertragsjahres im Voraus fällig. Es handelt sich um einen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für Werbemarketing, redaktionellen Aufwand, Lizenzgebühren, Programmierung, Erwerb von Hochleistungsservern sowie Miete für Rechenzentren.

4. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn die DR AG nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung vom Besteller zugeht. Mittels Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, dass er zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist und sich im Internet vor Annahme ausführlich über die angebotene Leistung informiert hat. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die DR AG behält sich das Recht vor Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bis zum Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages besteht keinerlei Geschäftsbeziehung.

5. Der Besteller stimmt mit seiner Unterschrift ausdrücklich der elektronischen Erfassung, Speicherung und Nutzung seiner Daten nach § 28 BDSG zu. Er erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragserfüllung auch an Dritte, z.B. Rechtsanwälte, Inkassounternehmen oder die SCHUFA weitergegeben werden dürfen. Auf die Datenbank kann jeder über das Internet unter der Adresse www.ustid-nr.de zugreifen. Der Besteller bestätigt mit seiner Zahlung, dass er sich über die Leistungen von DR AG unter der Internetdomain www.ustid-nr.de informiert hat.

Der Auftraggeber muss innerhalb von sieben Werktagen nach Auftragserteilung Texte, Bilder oder Logos der DR Verwaltung AG in elektronischer Form zur Verfügung stellen, sofern dies seitens des Bestellers bei Auftragserteilung gewünscht wird.

Der Besteller erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass die DR AG die Daten und den Anzeigenvertrag auf bzw. an andere Unternehmen übertragen bzw. veräußern und Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtreten darf. Der Besteller erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass die DR AG den Werbeeintrag auch unter einer anderen Internetdomain veröffentlichen darf, sofern die Wirksamkeit des Werbeeintrages dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Dies beinhaltet auch, dass die DR AG das Recht hat, den Werbeeintrag von anderen Verlagen oder Dienstleistern veröffentlichen zu lassen.

Die Datenbank von www.ustid-nr.de enthält Musteradressen, die bei einer von der DR AG nicht genehmigten Nutzung die Herkunft dieser Daten belegen. In jedem Einzelfall einer missbräuchlichen Nutzung eines jeden in der Datenbank verzeichneten Dateneintrags wird eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000 Euro zugunsten der DR AG verwirkt.

6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht beider Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

Mündliche Vereinbarungen haben erst dann Gültigkeit, wenn eine schriftliche Bestätigung durch die DR AG erfolgt.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn.